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  Al-Shikhan; Flüchtlingsschutz; Gruppenverfolgung; Irak; Jesiden; Ninawa; Ninive; Verfolgungsvermutung; Yeziden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (31)

• OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 133/19

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 9 LB 130/19

  Eine solche ist aus den gleichen Erwägungen, die der Senat zu dem Distrikt Sindjar getroffen hat (vgl. dazu Urteil des Senats vom 30.7.2019, a. a. O., Rn. 61 - 67), nicht beachtlich wahrscheinlich.

  a) Dies gilt selbst dann, wenn man zu Gunsten des Klägers annimmt, dass er, angesichts der Übernahme der territorialen Herrschaft des IS in weiten Teilen der Provinz Ninive im Sommer 2014 und der damit einhergehenden Übergriffe auf die yezidische Bevölkerung, insbesondere im Distrikt Sindjar (vgl. Urteil des Senats vom 30.7.2019 - 9 LB 133/19 - juris Rn. 69 ff.), bereits vor seiner Ausreise aus dem Irak - auch als Yezide aus dem Distrikt Al-Shikhan - von einer Gruppenverfolgung bedroht gewesen ist.

  Es ergeben sich derzeit auch keine durchgreifenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass der IS in absehbarer Zeit in der Lage wäre, den Distrikt Al-Shikhan zu erobern und infolgedessen die dort lebenden Yeziden, wie zum damaligen Zeitpunkt (zumindest) im Sindjar, flächendeckend zu verfolgen (vgl. Urteil des Senats vom 30.7.2019, a. a. O., Rn. 71 - 79).

  aa) Auf die genaue Ermittlung der im Distrikt Al-Shikhan aktuell lebenden Yeziden kommt es für die gebotene Relationsbetrachtung - anders als im Distrikt Sindjar (vgl. Urteil des Senats vom 30.7.2019, a. a. O., Rn. 81 ff.) - nicht an, da der Senat für den Betrachtungszeitraum bereits keine in die Bewertung einzustellenden Referenzfälle zu erkennen vermag, die dieser Bevölkerungszahl gegenüberzustellen wären.

  So gehen zunächst alle Quellen übereinstimmend davon aus, dass seit der Beendigung der territorialen Kontrolle des IS im Irak insgesamt eine kontinuierliche Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage im gesamten Staat und auch in der Provinz Ninive eingetreten ist (vgl. dazu ausführlich Urteil des Senats vom 30.7.2019, a. a. O., Rn. 95 - 102).

  Nach der Verdrängung des IS aus der Herkunftsregion des Klägers sind diesem dort auch keine Vertreibungen in Anknüpfung an die yezidische Glaubenszugehörigkeit mehr zuzurechnen (vgl. zu dem Distrikt Sindjar: Urteil des Senats vom 30.7.2019, a. a. O., Rn. 106).

• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 9 LB 130/19

  Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 10 C 11.08 - juris Rn. 13 ff.;… Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 - juris Rn. 18).

  Diese Bewertung setzt als Grundlage jedoch Feststellungen zu den Merkmalen der Gruppenverfolgung voraus, die alle Möglichkeiten der Tatsachenermittlung ausschöpfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.4.2009, a. a. O., Rn. 19).

  Die vorgenannten Grundsätze zur Gruppenverfolgung gelten nicht nur für die unmittelbare und mittelbare staatliche Gruppenverfolgung, sondern sind auch auf die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie durch das Asylgesetz ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.4.2009, a. a. O., Rn. 14;… Urteil vom 18.7.2006, a. a. O., Rn. 21).

  Auch dem - allerdings in anderem Zusammenhang ergangenen - Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Februar 2009 (…- C-465/07 [Elgafaji] - juris Rn. 43) dürften im Ansatz vergleichbare Erwägungen zugrunde liegen, wenn dort im Rahmen des subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie der Grad der Bedrohung für die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe eines Landes zur individuellen Bedrohung der einzelnen Person in Beziehung gesetzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.4.2009, a. a. O., Rn. 16 zu der insoweit nahezu wortgleichen Richtlinie 2004/83/EG;… offen gelassen im Beschluss vom 24.2.2015 - 1 B 31.14 - juris Rn. 5).

  Ist eine Verfolgung aller Gruppenangehöriger nicht beachtlich wahrscheinlich, kann sich dies aber aus dem Vorliegen besonderer Gefährdungsmerkmale ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.4.2009, a. a. O., Rn. 24;… Urteil vom 30.10.1984 - 9 C 24.84 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 9 LB 130/19

  Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur ermittelten Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.7.2006 - 1 C 15.05 - juris Rn. 24).

  Die vorgenannten Grundsätze zur Gruppenverfolgung gelten nicht nur für die unmittelbare und mittelbare staatliche Gruppenverfolgung, sondern sind auch auf die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie durch das Asylgesetz ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.4.2009, a. a. O., Rn. 14; Urteil vom 18.7.2006, a. a. O., Rn. 21).

  Darüber hinaus gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Asyl- und Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d. h. wenn auch keine innerstaatliche/inländische Fluchtalternative besteht, die im Falle einer drohenden Rückkehrverfolgung vom Zufluchtsland aus erreichbar sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15.05 - juris Rn. 20).

  Die Gräueltaten des IS während dessen territorialer Herrschaftsgewalt im Nordirak vermögen mangels innerer Verknüpftheit (vgl. zu dieser Anforderung BVerwG, Urteil vom 18.7.2006, a.a.O., Rn. 26) eine tatsächliche Verfolgungsvermutung durch andere Akteure nicht zu begründen.

 
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 9 LB 130/19

  Die einzelnen Eingriffshandlungen müssen für sich allein nicht die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen, in ihrer Gesamtheit aber eine Betroffenheit des Einzelnen bewirken, die der Eingriffsintensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung nach Nr. 1 entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 34).

  Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013, a. a. O., Rn. 19).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013, a. a. O., Rn. 32; dazu näher VGH BW…, Urteil vom 16.10.2017 - A 11 S 512/17 - juris Rn. 31 ff.).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 9 LB 130/19

  Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist unabhängig davon, ob der Betroffene bereits vor seiner Ausreise verfolgt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2010 - 10 C 5.09 - juris Rn. 22).

  Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2010, a. a. O., Rn. 23 zu Art. 4 Abs. 4 der Vorgängerrichtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304/12), im Folgenden: Richtlinie 2004/83/EG).

  Die Vermutung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU kann durch stichhaltige Gründe selbst dann widerlegt sein, wenn im Herkunftsland keine hinreichende Sicherheit vor Verfolgung im Sinne des vom Bundesverwaltungsgericht früher verwendeten herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bestünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2010, a.a.O., Rn. 23).

• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 123.17

  Klärungsbedürftigkeit der Gefährdung des Asylantragstellers bei seiner Rückkehr …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 9 LB 130/19

  Vorverfolgten kommt jedoch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU zugute (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.8.2017 - 1 B 123.17 u. a. - juris Rn. 8;… vom 11.7.2017 - 1 B 116.17 u. a. - juris Rn. 8).

  Kann nicht festgestellt werden, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.8.2017, a. a. O., juris Rn. 8; OVG SH…, Urteil vom 10.10.2018 - 2 LB 67/18 - juris Rn. 25; OVG NRW…, Urteil vom 3.9.2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 63 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 9 LB 130/19

  Diese Überzeugungsbildung ist aufgrund der Tatsache, dass unabhängige und gesicherte Informationen vielfach fehlen und die verschiedenen Akteure, auf deren Informationen die Gerichte angewiesen sind, sehr unterschiedliche Interessen verfolgen, erheblich erschwert (vgl. NdsOVG…, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 37 ff.; VGH BW, Urteil vom 2.5.2017 - A 11 S 562/17 - juris Rn. 33 ff.).
• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 9 LB 130/19

  Diese Überzeugungsbildung ist aufgrund der Tatsache, dass unabhängige und gesicherte Informationen vielfach fehlen und die verschiedenen Akteure, auf deren Informationen die Gerichte angewiesen sind, sehr unterschiedliche Interessen verfolgen, erheblich erschwert (vgl. NdsOVG, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 37 ff.; VGH BW…, Urteil vom 2.5.2017 - A 11 S 562/17 - juris Rn. 33 ff.).
• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 9 LB 130/19

  Auch dem - allerdings in anderem Zusammenhang ergangenen - Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Februar 2009 (- C-465/07 [Elgafaji] - juris Rn. 43) dürften im Ansatz vergleichbare Erwägungen zugrunde liegen, wenn dort im Rahmen des subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie der Grad der Bedrohung für die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe eines Landes zur individuellen Bedrohung der einzelnen Person in Beziehung gesetzt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.4.2009, a. a. O., Rn. 16 zu der insoweit nahezu wortgleichen Richtlinie 2004/83/EG;… offen gelassen im Beschluss vom 24.2.2015 - 1 B 31.14 - juris Rn. 5).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13

  Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 9 LB 130/19

  Die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz kommt nicht schon dann in Betracht, wenn eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit nicht zur Überzeugung des Gerichts feststeht, sondern in der Gesamtsicht der vorliegenden Erkenntnisse lediglich ausreichende Anhaltpunkte für eine Prognose sowohl in die eine wie die andere Richtung vorliegen, also eine Situation besteht, die einem non-liquet vergleichbar ist (so aber OVG MV, Urteil vom 21.3.2018 - 2 L 238/13 - juris Rn. 41).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84

  Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• BVerwG, 24.02.2015 - 1 B 31.14

  Nachweis einer gegenwärtigen Gefahr politischer Verfolgung für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 14 A 837/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96

  Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, …
• BVerwG, 23.12.2002 - 1 B 42.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06

  Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2018 - 2 LB 67/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, kurdischer …
• BVerwG, 11.11.1999 - 9 B 563.99
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2017 - A 11 S 512/17

  (Keine) Möglichkeit der Verweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus der …
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
• EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

  Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen …
• BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 23.11.2011 - 10 B 32.11

  Asylrechtsstreit; unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines …
• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

  Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 11.07.2017 - 1 B 116.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …

• VG Köln, 25.11.2020 - 10 K 3403/18
  So auch: Nds. OVG, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 9 LB 130/19 -, juris, Rn. 50 (zum Distrikt Sheikhan) und Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris, Rn. 61 ff. (zum Distrikt Sindschar); VG Köln, Urteile vom 2. Juli 2019 - 17 K 4254/18.A -, vom 19. Februar 2019 - 17 K 12524/17.A - VG Aachen, Urteil vom 11. Juni 2018 - 4 K 530/17.A -, juris, Rn. 53 ff.; VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16.A -, juris, Rn. 45 ff.; VG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2019 - 5 K 393.18 A -, juris, Rn. 46; VG Göttingen, Urteil vom 24. September 2020 - 2 A 1001/17 -, juris, Rn. 29.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 2020 - 9 A 2741/18.A -, juris, Rn. 17 ff. (zum Distrikt Sheikhan) und vom 5. Juni 2020 - 9 A 2885/18.A -, juris, Rn. 20 (zum Subdistrikt Alqosh); Nds. OVG, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 9 LB 130/19 -, juris, Rn. 51 ff. (Distrikt Sheikhan) und Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris, Rn. 68 ff. (zum Distrikt Sindschar); VG Köln, Urteile vom 2. Juli 2019 - 17 K 4254/18.A -, vom 15. Januar 2019 - 3 K 14153/17.A -, und vom 7. Oktober 2019 - 18 K 2406/18.A - VG Hamburg, Urteil vom 29. Oktober 2018 - 8 A 3336/18 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 22. Oktober 2018 - Au 5 K 18.31266 -, juris, Rn. 51 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 23. August 2018 - 15 A 1984/17 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 17. Juli 2018 - 2 A 392/16 -, juris, Rn. 30 f.; VG Berlin, Urteil vom 12. Juli 2018 - 29 K 121/17.A -, juris und Urteil vom 15. Juli 2019 - 5 K 393.18 A -, juris, Rn. 40; VG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juli 2018 - A 10 K 17769/17 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Aachen, Urteil vom 11. Juni 2018 - 4 K 530/17.A -, juris, Rn. 32 ff.; VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16.A -, juris, Rn. 28 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 20 K 1742/17.A -, juris, Rn. 45 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. März 2020 - 15a K 5013/18.A -, juris, Rn. 43 ff.

  vgl. für die auch insoweit weit überwiegende Auffassung in der Rspr.: Nds. OVG, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 9 LB 130/19 -, juris, Rn. 72 ff. (Distrikt Sheikhan) Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris, Rn. 119 ff. (zum Distrikt Sindschar); VG Köln, Urteile vom 2. Juli 2019 - 17 K 4254/18.A -, vom 10. April 2019 - 4 K 12036/17.A -, vom 19. Februar 2019 - 17 K 12524/17.A -, und vom 15. Januar 2019 - 3 K 14153/17.A - VG Oldenburg, Urteil vom 23. August 2018 - 15 A 1984/17 -, juris, Rn. 44 ff.; VG Aachen, Urteil vom 11. Juni 2018 - 4 K 530/17.A -, juris, Rn. 53 ff; VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16.A -, juris, Rn. 45 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 13. März 2018 - 8 A 1135/17 -, juris, Rn. 36; VG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2019 - 5 K 393.18 A -, juris, Rn. 45; VG Göttingen, Urteil vom 24. September 2020 - 2 A 1001/17 -, juris, Rn. 29.

• VG Köln, 19.05.2021 - 10 K 141/19
  So auch: Nds. OVG, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 9 LB 130/19 -, juris, Rn. 50 (zum Distrikt Sheikhan) und Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris, Rn. 61 ff. (zum Distrikt Sindschar); VG Köln, Urteile vom 2. Juli 2019 - 17 K 4254/18.A -, vom 19. Februar 2019 - 17 K 12524/17.A - VG Aachen, Urteil vom 11. Juni 2018 - 4 K 530/17.A -, juris, Rn. 53 ff.; VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16.A -, juris, Rn. 45 ff.; VG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2019 - 5 K 393.18 A -, juris, Rn. 46; VG Göttingen, Urteil vom 24. September 2020 - 2 A 1001/17 -, juris, Rn. 29.

  So auch die überwiegende Auffassung in der Rspr., vgl.: OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 2020 - 9 A 2741/18.A -, juris, Rn. 17 ff. (zum Distrikt Sheikhan) und vom 5. Juni 2020 - 9 A 2885/18.A -, juris, Rn. 20 (zum Subdistrikt Alqosh); Nds. OVG, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 9 LB 130/19 -, juris, Rn. 51 ff. (Distrikt Sheikhan) und Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris, Rn. 68 ff. (zum Distrikt Sindschar); VG Köln, Urteile vom 2. Juli 2019 - 17 K 4254/18.A -, vom 15. Januar 2019 - 3 K 14153/17.A -, und vom 7. Oktober 2019 - 18 K 2406/18.A - VG Hamburg, Urteil vom 29. Oktober 2018 - 8 A 3336/18 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 22. Oktober 2018 - Au 5 K 18.31266 -, juris, Rn. 51 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 23. August 2018 - 15 A 1984/17 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 17. Juli 2018 - 2 A 392/16 -, juris, Rn. 30 f.; VG Berlin, Urteil vom 12. Juli 2018 - 29 K 121/17.A -, juris und Urteil vom 15. Juli 2019 - 5 K 393.18 A -, juris, Rn. 40; VG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juli 2018 - A 10 K 17769/17 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Aachen, Urteil vom 11. Juni 2018 - 4 K 530/17.A -, juris, Rn. 32 ff.; VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16.A -, juris, Rn. 28 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 20 K 1742/17.A -, juris, Rn. 45 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. März 2020 - 15a K 5013/18.A -, juris, Rn. 43 ff.

  vgl. für die auch insoweit weit überwiegende Auffassung in der Rspr.: Nds. OVG, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 9 LB 130/19 -, juris, Rn. 72 ff. (Distrikt Sheikhan) Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris, Rn. 119 ff. (zum Distrikt Sindschar); VG Köln, Urteile vom 2. Juli 2019 - 17 K 4254/18.A -, vom 10. April 2019 - 4 K 12036/17.A -, vom 19. Februar 2019 - 17 K 12524/17.A -, und vom 15. Januar 2019 - 3 K 14153/17.A - VG Oldenburg, Urteil vom 23. August 2018 - 15 A 1984/17 -, juris, Rn. 44 ff.; VG Aachen, Urteil vom 11. Juni 2018 - 4 K 530/17.A -, juris, Rn. 53 ff; VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16.A -, juris, Rn. 45 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 13. März 2018 - 8 A 1135/17 -, juris, Rn. 36; VG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2019 - 5 K 393.18 A -, juris, Rn. 45; VG Göttingen, Urteil vom 24. September 2020 - 2 A 1001/17 -, juris, Rn. 29.

• VG Köln, 04.12.2020 - 10 K 6150/18
  vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 2. März 2020 (Stand: März 2020), S. 5, 12 f.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich (im Folgenden: BFA), Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Irak, Gesamtaktualisierung vom 17. März 2020, S. 68 ff., 74 ff., 86 ff.; Konrad-Adenauer-Stiftung, Christen und Jesiden Irak: Aktuelle Lage und Perspektiven, 14. Juni 2017, S. 15 f.; UK Home Office, Country Information and Guidance, Iraq: Religious minorities, 1. August 2016, S. 17 ff. So auch: OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 9 A 2885/18.A -, juris, Rn. 20 (zum Distrikt Distrikts Tel Kef), Nds. OVG, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 9 LB 130/19 -, juris, Rn. 50 (zum Distrikt Sheikhan) und Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris, Rn. 61 ff. (zum Distrikt Sindschar); VG Köln, Urteil vom 25. November 2020 - 10 K 3403/18.A -.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 2020 - 9 A 2741/18.A -, juris, Rn. 17 ff. (zum Distrikt Sheikhan) und vom 5. Juni 2020 - 9 A 2885/18.A -, juris, Rn. 20 (zum Subdistrikt Alqosh); Nds. OVG, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 9 LB 130/19 -, juris, Rn. 51 ff. (Distrikt Sheikhan) und Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris, Rn. 68 ff. (zum Distrikt Sindschar); VG Köln, Urteile vom 25. November 2020 - 10 K 3403/18.A -, vom 2. Juli 2019 - 17 K 4254/18.A -, vom 15. Januar 2019 - 3 K 14153/17.A -, und vom 7. Oktober 2019 - 18 K 2406/18.A - VG Hamburg, Urteil vom 29. Oktober 2018 - 8 A 3336/18 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 22. Oktober 2018 - Au 5 K 18.31266 -, juris, Rn. 51 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 23. August 2018 - 15 A 1984/17 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 17. Juli 2018 - 2 A 392/16 -, juris, Rn. 30 f.; VG Berlin, Urteil vom 12. Juli 2018 - 29 K 121/17.A -, juris und Urteil vom 15. Juli 2019 - 5 K 393.18 A -, juris, Rn. 40; VG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juli 2018 - A 10 K 17769/17 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Aachen, Urteil vom 11. Juni 2018 - 4 K 530/17.A -, juris, Rn. 32 ff.; VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16.A -, juris, Rn. 28 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 20 K 1742/17.A -, juris, Rn. 45 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. März 2020 - 15a K 5013/18.A -, juris, Rn. 43 ff.

  vgl. für die auch insoweit weit überwiegende Auffassung in der Rspr.: Nds. OVG, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 9 LB 130/19 -, juris, Rn. 72 ff. (Distrikt Sheikhan) Urteil vom 30. Juli 2019 - 9 LB 133/19 -, juris, Rn. 119 ff. (zum Distrikt Sindschar); VG Köln, Urteile vom 25. November 2020 - 10 K 3403/18.A -, vom 2. Juli 2019 - 17 K 4254/18.A -, vom 10. April 2019 - 4 K 12036/17.A -, vom 19. Februar 2019 - 17 K 12524/17.A -, und vom 15. Januar 2019 - 3 K 14153/17.A - VG Oldenburg, Urteil vom 23. August 2018 - 15 A 1984/17 -, juris, Rn. 44 ff.; VG Aachen, Urteil vom 11. Juni 2018 - 4 K 530/17.A -, juris, Rn. 53 ff; VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16.A -, juris, Rn. 45 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 13. März 2018 - 8 A 1135/17 -, juris, Rn. 36; VG Berlin, Urteil vom 15. Juli 2019 - 5 K 393.18 A -, juris, Rn. 45; VG Göttingen, Urteil vom 24. September 2020 - 2 A 1001/17 -, juris, Rn. 29.

 
• VG Hamburg, 14.07.2023 - 8 A 490/21

  Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer …

  Eine Gruppenverfolgung von Jesidinnen und Jesiden im Irak, insbesondere in der Provinz Niniwe oder in Teilbereichen von Niniwe, findet nicht mehr statt (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 21.12.2022, 9 A 1740/20.A, juris Rn. 66 ff., Urt. v. 22.10.2021, 9 A 2152/20.A, juris Rn. 49 ff.;… Urt. v. 12.10.2021, 9 A 549/18.A, juris Rn. 57 ff.;… Urt. v. 10.5.2021, 9 A 570/20.A, juris Rn. 66 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 11.3.2021, 9 LB 129/19, juris Rn. 58 ff.; Urt. v. 22.10.2019, 9 LB 130/19, juris Rn. 51 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 7.12.2021, A 10 S 2189/21, juris Rn. 22 ff.;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 8.11.2021, 2 A 256/21, juris Rn. 11;… VG Hamburg, Urt. v. 13.3.2018, 8 A 1135/17, juris Rn. 29 ff.).

  Insgesamt rechtfertigen die Erkenntnisse derzeit nicht die Annahme, dass der IS in der Herkunftsprovinz der Klägerin in der Lage ist, Jesidinnen und Jesiden gezielt und flächendeckend zu verfolgen (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 21.12.2022, 9 A 1740/20.A, juris Rn. 66 ff., Urt. v. 22.10.2021, 9 A 2152/20.A, juris Rn. 49 ff., jeweils für den Distrikt Sinjar;… Urt. v. 12.10.2021, 9 A 549/18.A, juris Rn. 57 ff., für den Distrikt Tilkaif;… Urt. v. 10.5.2021, 9 A 570/20.A, juris Rn. 66 ff., für den Distrikt Sinjar;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.3.2021, 9 LB 129/19, juris Rn. 60 ff., für den Distrikt Tilkaif; Urt. v. 22.10.2019, 9 LB 130/19, juris Rn. 50 ff. für den Distrikt Al-Shikhan;… Urt. v. 13.8.2019, 9 LB 147/19, juris Rn. 48 ff. für die Region Kurdistan-Irak;… Urt. v. 7.8.2019, 9 LB 154/19, juris Rn. 51 ff. für den Distrikt Tilkaif;… Urt. v. 30.7.2019, 9 LB 133/19, juris Rn. 68 ff. für den Distrikt Sinjar;… VGH Mannheim, Urt. v. 7.12.2021, A 10 S 2189/21, juris Rn. 22 ff. für den Distrikt Sinjar).

• VG Hamburg, 04.02.2022 - 8 A 453/19

  Erfolglose Asylklage eines Irakers (insbesondere Ablehnung eines …

  Eine Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak, insbesondere in der Provinz Niniwe oder in Teilbereichen von Niniwe, findet nicht mehr statt (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 22.10.2021, 9 A 2152/20.A, juris Rn. 49 ff.;… Urt. v. 12.10.2021, 9 A 549/18.A, juris Rn. 57 ff.;… Urt. v. 10.5.2021, 9 A 570/20.A, juris Rn. 66 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 11.3.2021, 9 LB 129/19, juris Rn. 58 ff.; Urt. v. 22.10.2019, 9 LB 130/19, juris Rn. 51 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 7.12.2021, A 10 S.

  Wenngleich die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran in Verbindung mit den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie neue Chancen für den IS eröffnet haben (EASO, Sicherheitslage, Oktober 2020, S. 140) und trotz der zu beobachtenden Wiedererstarkungsbestrebungen der terroristischen Gruppe rechtfertigen die Erkenntnisse derzeit nicht die Annahme, dass diese in der Herkunftsprovinz des Klägers in der Lage ist, Jesiden gezielt und flächendeckend zu verfolgen (im Ergebnis ebenso OVG Münster, Urt. v. 22.10.2021, 9 A 2152/20.A, juris Rn. 49 ff. für den Distrikt Sindjar;… Urt. v. 12.10.2021, 9 A 549/18.A, juris Rn. 57 ff., für den Distrikt Tilkaif;… Urt. v. 10.5.2021, 9 A 570/20.A, juris Rn. 66 ff., für den Distrikt Sindjar;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.3.2021, 9 LB 129/19, juris Rn. 60 ff., für den Distrikt Tilkaif; Urt. v. 22.10.2019, 9 LB 130/19, juris Rn. 50 ff. für den Distrikt Al-Shikhan;… Urt. v. 13.8.2019, 9 LB 147/19, juris Rn. 48 ff. für die Region Kurdistan-Irak;… Urt. v. 7.8.2019, 9 LB 154/19, juris Rn. 51 ff. für den Distrikt Tilkaif;… Urt. v. 30.7.2019, 9 LB 133/19, juris Rn. 68 ff. für den Distrikt Sindjar;… VGH Mannheim, Urt. v. 7.12.2021, A 10 S 2189/21, juris Rn. 22 ff. für den Distrikt Sindjar).

• VG Hamburg, 29.11.2022 - 8 A 4314/21

  Zum Ausschluss des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft wegen des Vorliegens von …

  Eine Gruppenverfolgung von Jesidinnen und Jesiden im Irak, insbesondere in der Provinz Niniwe oder in Teilbereichen von Niniwe, findet nicht mehr statt (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 22.10.2021, 9 A 2152/20.A, juris Rn. 49 ff.;… Urt. v. 12.10.2021, 9 A 549/18.A, juris Rn. 57 ff.;… Urt. v. 10.5.2021, 9 A 570/20.A, juris Rn. 66 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 11.3.2021, 9 LB 129/19, juris Rn. 58 ff.; Urt. v. 22.10.2019, 9 LB 130/19, juris Rn. 51 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 7.12.2021, A 10 S 2189/21, juris Rn. 22 ff.;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 8.11.2021, 2 A 256/21, juris Rn. 11;… VG Hamburg, Urt. v. 13.3.2018, 8 A 1135/17, juris Rn. 29 ff.).

  Insgesamt rechtfertigen die Erkenntnisse derzeit nicht die Annahme, dass der "Islamische Staat" im Irak, insbesondere in der Herkunftsprovinz des Klägers in der Lage ist, Jesidinnen und Jesiden gezielt und flächendeckend zu verfolgen (…im Ergebnis ebenso OVG Münster, Urt. v. 22.10.2021, 9 A 2152/20.A, juris Rn. 49 ff. für den Distrikt Sinjar;… Urt. v. 12.10.2021, 9 A 549/18.A, juris Rn. 57 ff., für den Distrikt Tilkaif;… Urt. v. 10.5.2021, 9 A 570/20.A, juris Rn. 66 ff., für den Distrikt Sinjar;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.3.2021, 9 LB 129/19, juris Rn. 60 ff., für den Distrikt Tilkaif; Urt. v. 22.10.2019, 9 LB 130/19, juris Rn. 50 ff., für den Distrikt Al-Shikhan;… Urt. v. 13.8.2019, 9 LB 147/19, juris Rn. 48 ff., für die Region Kurdistan-Irak;… Urt. v. 7.8.2019, 9 LB 154/19, juris Rn. 51 ff., für den Distrikt Tilkaif;… Urt. v. 30.7.2019, 9 LB 133/19, juris Rn. 68 ff., für den Distrikt Sinjar;… VGH Mannheim, Urt. v. 7.12.2021, A 10 S 2189/21, juris Rn. 22 ff., für den Distrikt Sinjar).

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2189/21

  Keine (erneute) Gruppenverfolgung von Jesiden in der Region Sindschar durch den …

  aa) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinen Urteilen vom 10.05.2021 (- 9 A 570.20.A - und - 9 A 1489/20.A -, beide juris) im Einzelnen dargelegt, warum eine Gruppenverfolgung von Jesiden durch den irakischen Staat nicht anzunehmen ist (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.03.2021 - 9 LB 129/19 - juris sowie Urteile vom 22.10.2019 - 9 LB 130/19 -, vom 24.09.2019 - 9 LB 136/19 -, vom 07.08.2019 - 9 LB 154/19 -und vom 30.07.2019 - 9 LB 133/17 - alle juris; OVG Saarland, Beschluss vom 08.11.2021 - 2 A 255/21 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - A 10 S 400/23

  Asyl Irak; Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive; Alkoholverkäufer

  (i) Der Senat hat in seinem Urteil vom 07.12.2021 (…a. a. O. Rn. 20 ff.) im Einzelnen dargelegt, warum eine Gruppenverfolgung von Jesiden durch den irakischen Staat nicht anzunehmen ist (vgl. ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21.12.2022 - 9 A 1740/20.A -, vom 22.10.2021 - 9 A 2152/20.A -, vom 12.10.2021 - 9 A 549/18.A - und vom 10.05.2021 - 9 A 570/20.A und 9 A 1489/20.A - NdsOVG, Urteile vom 20.10.2019 - 9 LB 130/19 - und vom 24.09.2019 - 9 LB 136/19 - Beschluss vom 11.03.2021 - 9 LB 129/19; alle juris).
• VG Göttingen, 24.09.2020 - 2 A 1001/17

  Alleinerziehende Frau; Alleinstehende Frau; Irak; Sindjar; Soziale Gruppe; …

  Es mögen einzelne terroristische Attentate stattfinden, für die fortbestehende Annahme einer Gruppenverfolgung fehlt es indes an der hierfür erforderlichen Verfolgungsdichte (vgl. die weiterhin geltende Einschätzung des Nds. Oberverwaltungsgerichts…, Urteil vom 30.07.2019 - 9 LB 133/19 -, Rn. 68 ff.;… vom 24.09.2019 - 9 LB 136/19 -, Rn. 46 ff.; vom 22.10.2019 - 9 LB 130/19 - Rn. 52 ff.; jeweils juris).

  Auch eine Gruppenverfolgung von Yeziden durch andere nichtstaatliche Akteure als den IS ist nicht beachtlich wahrscheinlich (vgl. die weiterhin geltenden Ausführungen des Nds. Oberverwaltungsgerichts…, Urteil vom 30.07.2019 - 9 LB 133/19 -, Rn. 61 ff., 119 ff. und vom 22.10.2019 - 9 LB 130/19 -, Rn. 72 ff.;… a.a.O.).

• VG Hamburg, 09.12.2021 - 8 A 5356/18

  Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) …

  Denn die Lage im Irak hat sich seit August 2014 insoweit grundlegend geändert, als dass der "Islamische Staat" im Irak und auch in der Heimatregion der Klägerin, der Provinz Niniwe, keine quasistaatliche Macht im Sinne des § 3c Nr. 2 AsylG mehr ausübt, die Grundlage der von Kämpfern und Anhängern des "Islamischen Staats" durchgeführten großflächigen Verfolgungsmaßnahmen dort war (…vgl. etwa OVG Münster, Urt. v. 10.5.2021, 9 A 570/20.A, juris Rn. 66 ff.;… OVG Lüneburg, Urt v. 11.3.2021, 9 LB 129/19, juris Rn. 58 ff.; Urt. v. 22.10.2019, 9 LB 130/19, juris Rn. 41 ff.;… VG Hamburg, Urt. v. 13.3.2018, 8 A 1135/17, juris Rn. 31 ff.).

  Wenngleich die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran in Verbindung mit den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie neue Chancen für den "Islamischen Staat" eröffnet haben (…EASO, Sicherheitslage, Oktober 2020, S. 140) und trotz der zu beobachtenden Wiedererstarkungsbestrebungen der terroristischen Gruppe rechtfertigen die Erkenntnisse derzeit nicht die Annahme, dass diese in der Herkunftsprovinz der Klägerin oder in der Region Kurdistan-Irak in der Lage ist oder in absehbarer Zukunft in der Lage sein wird, Jesiden gezielt und flächendeckend zu verfolgen (…vgl. auch BFA, Jesiden in der Provinz Ninawa, 11.2.2019, S. 4;… im Ergebnis ebenso OVG Münster, Urt. v. 10.5.2021, 9 A 570/20.A, juris Rn. 66 ff., für den Distrikt Sindjar;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.3.2021, 9 LB 129/19, juris Rn. 60 ff., für den Distrikt Tilkaif; Urt. v. 22.10.2019, 9 LB 130/19, juris Rn. 50 ff., für den Distrikt Al-Shikhan;… Urt. v. 30.7.2019, 9 LB 133/19, juris Rn. 68 ff., für den Distrikt Sindjar;… Urt. v. 7.8.2019, 9 LB 154/19, juris Rn. 51 ff., für den Distrikt Tilkaif …und Urt. v. 13.8.2019, 9 LB 147/19, juris Rn. 48 ff., für die Region Kurdistan-Irak).

• VG München, 02.03.2020 - M 19 K 16.32860

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Lage der Jesiden im Irak
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - A 10 S 373/23

  Keine (erneute) Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive; Gefahr einer …
• VG Freiburg, 24.11.2020 - A 3 K 1267/17

  Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak; Abschiebungsschutz aufgrund schwieriger …
• VG Stade, 21.09.2023 - 3 A 1226/20

  Simbabwe
• VG Oldenburg, 23.09.2021 - 15 A 3321/20

  Irak: Rechtmäßiger Widerruf wegen Rückreise sowie Wegfall der Voraussetzungen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2020 - 9 A 2741/18

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
• VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.33502

  Kein Anspruch eines Yeziden aus dem Irak (Ninive) auf internationalen Schutz
• VG Bremen, 20.06.2022 - 4 K 822/19

  Yezide, Provinz Ninive, kein Abschiebungsverbot, Urteil vom 20.06.2022 - Ninive; …
• VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 334/20

  Asyl/Irak, Urteil vom 23.05.2022 - Asyl Irak; Jeside; Yezide; Yeziden im Irak
• VG Bremen, 28.02.2022 - 4 K 2710/18

  Asylrecht/Irak, Urteil vom 28.02.2022, 4 K 2710/18 - Asyl Irak; Gruppenverfolgung …
• VG Göttingen, 29.11.2021 - 2 A 18/19

  Irak, Yeside :Klage abgewiesen. Keine Bedrohung durch den IS mehr.
• VG Münster, 30.03.2022 - 6 K 49/20
• VG Freiburg, 18.05.2021 - A 2 K 508/20

  Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende jesidische Frau
• VG Augsburg, 18.11.2022 - Au 9 K 22.30990

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
• VG Göttingen, 20.06.2022 - 2 A 116/18

  Georgien: Keine flüchtlingsrelevante staatliche Verfolgung gegenüber …
• VG München, 23.03.2022 - M 19 K 18.33413

  Irak: Keine drohende Verfolgung von Mitgliedern der Kaka'i in der Autonomen …
• VG Göttingen, 11.09.2023 - 2 A 19/22

  Irak: Keine Gruppenverfolgung von Jesiden
• VG Karlsruhe, 18.03.2021 - A 13 K 1753/20

  Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Rückreisen
• VG München, 27.06.2022 - M 19 K 19.31286

  Asyl, Irak: Hinsichtlich Abschiebungsverboten erfolgreiche Klage einer Familie …
• VG Braunschweig, 26.01.2023 - 2 A 172/19

  Soziale Gruppe; Verwestlichung; Yeziden; Flüchtlingsschutz für verwestlichte …
• VG Augsburg, 18.11.2022 - Au 9 K 22.30989

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
• VG Hannover, 17.09.2021 - 12 A 831/18

  Irak: Flüchtlingseigenschaft bei junger Frau mit westlich geprägter Identität